Neue Wege für digitale Exzellenz
Der Digital Service Act (kurz DAS) ist eines der wichtigsten Digitalgesetzte in der EU. Die Verordnung gilt seit dem 16. November 2022 und ist nun seit Mitte Februar 2024 in der gesamten Union unmittelbar wirksam.
Der Digital Service Act (DSA) legt Regeln fest, die Internetdienstanbieter befolgen müssen. Das betrifft Anbieter, die den Informationsaustausch im Internet bereitstellen und solche, die Websites hosten. Besonders für Online-Plattformen gibt es spezielle Regeln. Sie müssen Berichte über ihre Tätigkeiten veröffentlichen und Verfahren für Beschwerden einrichten. Jeder Dienstleister muss eine zentrale Kontaktstelle nennen, bisher war es oft kompliziert, diese ausfindig zu machen. Für Hosting-Anbieter gibt es beispielsweise spezifische Regelungen für Melde- und Abhilfeverfahren (zur Einreichung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte), während Online-Plattformen zusätzliche Verpflichtungen wie internes Beschwerdemanagement und Werbevorschriften haben. Das bedeutet, dass es zum einen für Nutzer:innen der Websites/Plattformen eine einfache Möglichkeit geben muss, illegale Inhalte zu melden und zum anderen müssen die Anbieter rasch auf diese Meldungen reagieren.
E-Commerce-Plattformen wie Amazon und Co. müssen die Regel “ Know-Your-Business-Customer “ beachten. Das bedeutet, dass sie neue und bestehende Kunden identifizieren und überprüfen müssen, um Geldwäsche zu verhindern.
Sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen haben außerdem Prüfpflichten in Bezug auf systemische Risiken. Das bedeutet, sie müssen kontrollieren, ob es Probleme gibt im Bezug auf Verbreitung von illegalen Inhalten oder geschlechtsbasierter Gewalt. Auch müssen sie darauf achten, dass die Grundrechte, der öffentliche Diskurs, Wahlen, die Gesundheit von Nutzer*innen, die Sicherheit und das Wohlbefinden von Menschen, insbesondere von Minderjährigen, nicht beeinträchtigt werden.
Die Europäische Kommission überwacht seit dem 25. August 2023, ob diese Verpflichtungen eingehalten werden. Der DSA gilt in der gesamten EU direkt, erfordert aber auch nationale Regeln. In Österreich wird das DSA-Begleitgesetz eingeführt, um sicherzustellen, dass der DSA umgesetzt wird. Ein Koordinator für digitale Dienste (KommAustria Gesetz) wurde eingerichtet, um die Einhaltung des DSA in Österreich zu überwachen. Dieses Gesetz zielt auch darauf ab, „Hass im Netz“ zu bekämpfen, indem es einfacher wird, „hasserfüllte Beiträge“ zu löschen, und eine rechtliche Grundlage für immateriellen Schadenersatz bei Beleidigungen in Online-Kommunikationsnetzen geschaffen wird.
Was bedeutet dies nun für Unternehmen online?
Sie müssen transparent sein, wenn es um ihre Dienste und den darauf gezeigten Inhalt geht. Das hilft dabei, ein vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen und ermöglicht es ihnen, besser mit ihrer Zielgruppe in Kontakt zu treten. Das ist eine Situation, von der alle profitieren: Digitale Dienste werden sicherer und effektiver!
Wir betrachten den DSA als Chance für positive Veränderungen und als Möglichkeit, gemeinsam eine digitale Welt zu formen, die auf Ehrlichkeit, Fortschritt und Vertrauen aufbaut.
